Smosting

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 2026-05-03

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Smosting(nachfolgend "Plattform" oder "Dienst"), die von Open Monolith GbR (i.G.) (nachfolgend "Anbieter") betrieben wird.

(2) Mit der Registrierung und Nutzung des Dienstes erkennt der Nutzer (nachfolgend "Kunde") diese AGB als verbindlich an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(3) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist nicht vorgesehen und nicht gestattet.

(4) Im Sinne dieser AGB bezeichnen "wesentliche Vertragspflichten" diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).

§ 2 Vertragsgegenstand, Rechtsnatur

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloud-basierte Software zur Verfügung, mit der Inhalte für Social-Media-Plattformen geplant, erstellt und veröffentlicht werden können. Die unterstützten Plattformen umfassen aktuell Instagram, Facebook, TikTok und YouTube.

(2) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung auf der Website des Anbieters und dem vom Kunden gewählten Plan.

(3) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der Software zur Nutzung über das Internet (Mietvertrag im Sinne der §§ 535 ff. BGB) sowie die Speicherung der vom Kunden eingestellten Inhalte.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Abschluss des Registrierungsvorgangs durch den Kunden und Bestätigung durch den Anbieter (in der Regel per E-Mail oder durch Freischaltung des Accounts) zustande.

§ 4 Leistungen des Anbieters, Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst während der Vertragslaufzeit am Übergabepunkt (Routerausgang des Rechenzentrums) bereit.

(2) Der Anbieter gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind:

  • angekündigte Wartungsfenster (sonntags 02:00–06:00 Uhr MEZ) sowie zeitnah angekündigte außerplanmäßige Wartungsarbeiten,
  • Ausfälle durch höhere Gewalt (§ 11),
  • Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere Ausfälle, Sperrungen oder wesentliche Änderungen der APIs der Zielplattformen (Meta, TikTok, Google/YouTube),
  • Störungen, die durch den Kunden oder Dritte zu vertreten sind.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und zu verändern, soweit der vereinbarte Funktionsumfang im Wesentlichen erhalten bleibt. Bei wesentlichen Verschlechterungen des Funktionsumfangs zum Nachteil des Kunden steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamkeitszeitpunkt der Änderung zu.

§ 5 Mängelhaftung, Mietminderung

(1) Soweit der Dienst Mängel aufweist, die seine Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich mindern, kann der Kunde nach Maßgabe der §§ 535 ff. BGB Beseitigung verlangen.

(2) Eine Mietminderung wegen Mängeln der Plattform ist nur wirksam, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter nicht bestritten wurde. § 536b und § 536c BGB bleiben unberührt.

(3) Eine verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

  • bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen;
  • Zugangsdaten geheim zu halten und unverzüglich zu informieren, wenn ein Verdacht auf Missbrauch besteht;
  • die Plattform nicht für rechtswidrige Inhalte oder Zwecke zu nutzen;
  • die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen der verbundenen Social-Media-Plattformen (insbesondere Meta Platform Terms, TikTok Developer Terms, Google API Services Terms) einzuhalten;
  • keine Spam-Inhalte oder automatisierten Massenposts zu erstellen, die gegen Plattform-Richtlinien verstoßen;
  • nur Inhalte hochzuladen, an denen er die erforderlichen Rechte besitzt;
  • den Dienst nicht in einer Weise zu nutzen, die die Funktionalität für andere Nutzer beeinträchtigt oder die Sicherheit der Plattform gefährdet.

§ 7 Inhalte des Kunden, Freistellung

(1) Der Kunde bleibt Inhaber aller Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten. Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes, weltweites Nutzungsrecht ein, um die Inhalte zu speichern, zu transcodieren, zu speichern (auch in Backup-Systemen) und an die vom Kunden gewählten Plattformen weiterzuleiten.

(2) Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter — einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung — frei, die wegen einer Verletzung von Rechten Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechten) durch vom Kunden eingestellte Inhalte erhoben werden. Der Anbieter wird den Kunden über solche Ansprüche unverzüglich informieren.

§ 8 Vergütung, Preisanpassung

(1) Während einer ausdrücklich als "Beta" gekennzeichneten Phase ist die Nutzung des Dienstes unentgeltlich. Auf Beta-Leistungen ist die Mängelhaftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; Leistungsumfang, Verfügbarkeit und Funktionsumfang können jederzeit ohne Vorankündigung angepasst werden.

(2) Mit Aufnahme des kommerziellen Betriebs werden Pläne mit unterschiedlichen Funktionsumfängen angeboten. Bestehende Beta-Nutzer erhalten mindestens vier Wochen vor Umstellung Informationen über die neuen Konditionen und können bis zum Wirksamkeitsdatum kündigen.

(3) Bei kostenpflichtigen Plänen ist der Anbieter berechtigt, die Vergütung einmal jährlich mit Wirkung zum nächsten Monatsersten anzupassen. Erhöhungen über 5 % gegenüber der zuletzt vereinbarten Vergütung erfordern eine Vorankündigung von acht Wochen in Textform. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamkeitsdatum der Anpassung zu.

(4) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; ausgewiesene Preise sind daher Endpreise ohne ausgewiesene Umsatzsteuer (netto = brutto). Sollte der Anbieter die Kleinunternehmer-Regelung verlassen, gelten die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; eine bestehende Vergütung wird in diesem Fall rechnerisch um die anwendbare Umsatzsteuer ergänzt.

§ 9 Laufzeit, Kündigung, Datenexport

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ordentlich in Textform mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Die Kündigung kann durch den Kunden zudem direkt in der Anwendung erfolgen ("Account löschen").

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere vor bei:

  • schwerwiegendem oder wiederholtem Verstoß gegen § 6;
  • Veröffentlichung rechtswidriger Inhalte;
  • Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen der verbundenen Social-Media-Plattformen;
  • Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen.

(4) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden für 30 Kalendertage einen Export der vom Kunden eingestellten Inhalte und der wesentlichen Account-Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (z.B. JSON, CSV, MP4) bereit. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Die Verpflichtung zur Bereitstellung des Datenexports nach Art. 25 der Verordnung (EU) 2023/2854 (EU Data Act) bleibt unberührt.

§ 10 Suspendierung, Beschwerdeverfahren

(1) Bei begründetem Verdacht auf rechtswidrige Inhalte, einen schwerwiegenden Verstoß gegen § 6 oder einen schwerwiegenden Sicherheitsvorfall kann der Anbieter einzelne Funktionen oder den gesamten Account des Kunden vorübergehend sperren.

(2) Der Kunde wird über die Sperrung und ihre wesentlichen Gründe unverzüglich in Textform informiert, soweit dies nicht aus rechtlichen oder Sicherheitserwägungen ausgeschlossen ist.

(3) Dem Kunden steht ein internes Beschwerdeverfahren offen. Beschwerden können an die unter Ziffer 12 (DSA Art. 12) genannte Kontaktstelle gerichtet werden.

§ 11 Höhere Gewalt, Plattformrisiko

(1) Ereignisse höherer Gewalt — insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien sowie Ausfall, Sperrung oder wesentliche Änderung der APIs der Zielplattformen (Meta, TikTok, Google/YouTube) — befreien beide Parteien für die Dauer des Ereignisses von ihren wechselseitigen Leistungspflichten.

(2) Dauert das Ereignis länger als 30 aufeinanderfolgende Tage an, kann jede Partei den Vertrag durch Erklärung in Textform außerordentlich kündigen. Bereits gezahlte Vergütungen für Zeiträume nach Wirksamwerden der Kündigung werden anteilig zurückerstattet.

§ 12 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

(1) Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien zusätzlich einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Der entsprechende AVV ist auf Anfrage erhältlich und gilt mit Abschluss als Bestandteil dieses Vertrags.

(3) Der Kunde erteilt seine allgemeine Zustimmung zum Einsatz von Unterauftragsverarbeitern gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 2 DSGVO. Eine jeweils aktuelle Liste ist unter /subprocessors verfügbar. Der Anbieter informiert über Änderungen mit angemessenem Vorlauf; der Kunde kann aus wichtigem Grund begründet widersprechen. Im Falle eines berechtigten Widerspruchs steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

§ 13 DSA-Kontaktstellen, Moderationspraxis

(1) Der Anbieter benennt im Impressum die nach Art. 11 und Art. 12 DSA erforderlichen Kontaktstellen für Behörden und Nutzer.

(2) Der Anbieter behält sich vor, Inhalte zu sperren oder zu entfernen, die gegen diese AGB, gegen die Bedingungen der verbundenen Plattformen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Maßnahmen werden begründet und dem Kunden unverzüglich mitgeteilt; gegen sie kann der Kunde im Rahmen des internen Beschwerdeverfahrens (§ 10 Abs. 3) Einwände erheben.

§ 14 Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für die Verletzung einer ausdrücklich übernommenen Garantie bleibt unberührt.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (§ 1 Abs. 4) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Begrenzung gilt der Höhe nach insgesamt höchstens auf 12 Monatsvergütungen vor Schadensereignis, mindestens jedoch auf den Betrag der Jahresvergütung bei Vertragsschluss.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für die ordnungsgemäße Veröffentlichung von Inhalten auf den verbundenen Plattformen, soweit Fehler durch die jeweilige Plattform, deren API-Beschränkungen, Drosselung, Sperrung oder durch fehlerhafte Eingaben des Kunden verursacht werden.

§ 15 Rechtsnachfolge, Übertragung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag im Rahmen einer Rechtsnachfolge (insb. bei Umwandlung der Gesellschaft in eine andere Rechtsform, Ausgliederung oder Verschmelzung) auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Der Kunde wird hierüber rechtzeitig in Textform informiert.

(2) Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen; die Zustimmung darf nicht ohne wichtigen Grund verweigert werden.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort ist Hamburg.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).

(5) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist und nutzt er den Dienst weiterhin, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

Stand: 2026-05-03